Das Niedersächsische Spielbankengesetz (NSpielbG) regelt die Voraussetzungen für den Betrieb von Spielbanken in Niedersachsen.
Nach § 2 des Gesetzes ist hierfür eine Zulassung notwendig. Das Niedersächsische Finanzministerium (Fachministerium) kann (nur) eine Spielbankzulassung erteilen, die zum Betrieb von bis zu zehn Spielbanken in Niedersachsen berechtigt.
Die Zulassung wird nur aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung des Fachminsteriums nach § 3 NSpielbG erteilt. Nur im Rahmen dieses Verfahrens können Sie einen Antrag stellen.
Ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren wird vor dem Ablauf der derzeit geltenden Spielbankzulassung zum 01.09.2024 durchgeführt werden. Eine Antragstellung außerhalb des Ausschreibungsverfahrens ist unzulässig.
Die näheren Voraussetzungen und Kriterien werden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens bestimmt.
Die Beantragung einer Spielbankzulassung ist kostenpflichtig. Kosten sind auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurück genommen wird (§ 1 Absatz 1 Satz 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes).